Politics18.10.2006 07:57h

Hier dokumentiere ich den Bericht der Soli-Gruppe zum 12. Prozesstag:

18.10.2006
Der heutige Prozesstag begann mit der Vernehmung des Zeugen Christoph Kellner. Dieser war im Juni letzten Jahres noch Kellner im Cafe Heider, als solcher stand er hinter dem Tresen und sah durch die geöffnete Terassentür, wie ein Mensch um die Ecke des Cafes gerannt kam und zu Boden fiel, danach sah er noch eine Gruppe von 4-5 dunkel gekleideten Personen, die auf diese Person eingeschlagen hätten. Diese Gruppe flüchtete dann recht schnell in Richtung Hegelallee, einer der anwesenden Gäste, Robert Manzke, hätte dann die Verfolgung aufgenommen und auch einen der Täter eingeholt und festgehalten. Kellner sei dann aus dem Cafe herausgekommen und hätte von dort gesehen, wie sich um Manzke herum, auf den Gleisen vor dem Nauner Tor, eine recht große Gruppe von Menschen versammelt hat. Diese Gruppe beschrieb er vor Gericht als zu groß, als dass sie nur aus den TäterInnen hätte bestehen können, es seien auch aus anderen Richtungen Menschen dazu gekommen.

Der zweite Zeuge war Stefan Kriek, dieser gab an gesehen zu haben wie eine Person um die Ecke des Cafe Heider gerannt kam und eine Gruppe von 4-5 vermummten Personen hinterher kam. Die erste Person sei dann gefallen und die schwarz gekleideten und vermummten Personen hätten sie umringt, eine Person aus dieser Gruppe hätte auf das Opfer mit einem schwarzen, dünnen Gegenstand eingeschlagen und zwar mehrfach und stark. Die Gruppe sei dann in Richtung Hegelallee geflüchtet, Manzke sei dann hinterhergerannt und hätte eine Person festgehalten, die jedoch nicht der oben genante Mensch mit dem Schlagstock sei. Während dieser Flucht seien allerdings noch min. 3 schwarz gekleidete Personen dazugekommen. Kriek gab weiter an, gesehen zu haben wie Jansa, der seinem Kollegen Manzke zur Hilfe eilte, eine Ausholbewegung machte, den konkreten Schlag hätte er nicht gesehen, gehe jdeoch von einer Ohrfeige aus. Hiernach kam die Vorsitzende Richterin auf die Idee, dass es nicht ausreichend sei, wenn sie die eingezogenen Bekleidungsstücke [Jacken, Sturmhaube, Sonnenbrillen etc] den Zeugen nur zeige, sondern sich einer der Angeklagten zumindest eine Sonnenbrille und eine Sturmhaube aufsetzen solle, damit sich das der Zeuge besser vorstellen könne. Da die Anwältin dagegen protestierte und angab, dass ebenso gut auch sie sich diese Vermummung anlegen könne, zur allgemeinen Verdeutlichung, wurde dies dann genauso gehandhabt- und so saß dann schlußendlich eine voll vermummte Anwältin im Gerichtssaal. Hiernach wurde dann zunächst ein Attest eingeführt, dieses belegt, dass Julia sich am 19.06 in das St. Josephs Krankenhaus begab und dort ein Hämatom und der Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma diagnostiziert wurde. Hiernach verlas Julia noch einmal die e-mail welche sie noch am selben tag einer Bekannten schrieb und darin den Hergang dieses Abends aus ihrer Sicht schildert.

Als letzter Zeuge für den heutigen Tag wurde dann Hagen T. vernommen. Dieser gab an, an diesem Abend mit einem Bekannten in der Kneipe Hafthorn gewesen zu sein, von dort wollten sie sich dann ins La Leander begeben. Unterwegs hätten sie dann Julia und eine weitere Gruppe von Menschen, welche er schon vorher kannte, getroffen, diese sei auf der Friedrich-Ebert-Straße in Richtung Nauner Tor gerannt. Da seien sie dann mit dem Fahrrad hinterhergefahren, auf Höhe des Nauner Tors dann, sah der Zeuge wie eine recht schmächtige Person festgehalten wurde, von eher kräftig gebauten Männern. Die anderen dunkel gekleideten Personen hätte auf diese Männer eingeredet bzw. eingeschrien, dass sie den Festgehaltenen loslassen sollen. Einer der Kellner, hätte dann Julias Oberkörper nach unten gedrückt und ihr mit dem Knie oder der Faust Schläge versetzt. Hagen T. hätte während dieser Zeit versucht herauszufinden um was es bei dieser Angelegenheit eigentlich ging, hätte aber diesbezüglich auch von umstehenden keine befridigende Antwort bekommen. Nach ein paar Minuten, sei dann die Polize gekommen. Bei dieser gab der Zeuge an, was er gesehen hatte und sah hiernach auch noch einmal Julia auf der anderen Straßenseite stehen, mit einer Beule “bisher nichtgekannten Ausmaßes”.

Die Verhandlung wird am 18.10 um 14.15 fortgesetzt werden. Da an diesem Tag um neun noch zwei weitere Prozesse am Amtsgericht und am Landgericht angesetzt sind, rechnen wir mit einer recht starken Präsens von Neonazis. Bei dem Prozess am Landgericht wird ein Überfall von Neonazis [u.a. Oliver Oeltze] auf zwei Jugendliche verhandelt, der sich am gleichen Tag abspielte wie die Tat die in unserem Prozess verhandelt wird. Bei dem zweiten Prozess wird der Überfall auf eine Konzertbühne in Königswusterhausen verhandelt, auf dieser schliefen zur Tatzeit noch Menschen.

Quelle: Soligruppe Potsdam

Allgemein16.10.2006 23:31h

Eine Studie der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung sorgt derzeit für erhitzte Debatten im bundesdeutschen Blätterwald. Grund dafür: Die Studie mit dem formschönen Titel „Gesellschaft im Reformprozess“ konstatiert das Vorhandensein einer „neuen Unterschicht“. Aber nein! Das tut sie eigentlich nicht. Vielmehr wird eine Einteilung der Post-Schröder´schen Hartz IV-Gesellschaft in verschiedene Millieus präsentiert. Da finden sich dann „kritische Bildungseliten“ genauso wie „autoritätsorientierte Geringqualifizierte“. Von der „neuen Unterschicht“ keine Spur. Viel eher ist die Rede von prekären Millieus, die weitestgehend von finanziellen Ressourcen, Bildungs- und Kulturangeboten und Aufstiegschancen ausgeschlossen sind.

Der Begriff „Unterschicht“ geht eher auf den amtierenden SPD-Chef Kurt Beck zurück, der als eigentlichen Kern der Probleme des neoliberalen Umbaus der Gesellschaft eine reform-renitente „Unterschicht“ ausgemacht hatte, an der die Segnungen der Modernisierungsanstrengungen quasi vorbeigingen.

Die nun in Auszügen vorgestellte Studie war quasi nur noch der Katalysator um die derzeitige Debatte in Gang zu bringen. Dabei entsprechen die vorgetragenen Argumentationen der politischen Klasse den althergebrachten Bahnen von Diskussionen zum Thema. Da finden sich Stimmen, wie des linken Sozialdemokraten Ottmar Schreiner, der teilweise zu recht die Ursachen für diese Entwicklung in der Politik der Rot-Grünen Koalition sieht. Genauso finden sich aber auch auf CDU-Seite Argumentationen wonach es soetwas wie eine „Unterschicht“ gar nicht geben würde. Also die gesamte Bandbreite von Schuldzuweisung bis hin zu blanker Leugnung. Eine wirklich fundierte Debatte findet in der Öffentlichkeit jedoch kaum statt. Dabei wäre eine breite und vorallem wissenschaftlich fundierte Diskussion dieser Problematik von Nöten.

In den nächsten Tagen werde ich an dieser Stelle einige Betrachtungen zum Thema „Neue Armut“ und „soziale Ungleichheit“ präsentieren… To Be Continued!

Politics01.10.2006 21:12h

Hier ein sehr guter Text meines sehr guten Freundes Tom Müntzer zu Antonio Gramsci. Lesenswert!

Antonio Gramsci (1891-1937) – Theoretiker des Scheiterns

Als 1926 der Faschismus endgültig zum Durchbruch gelangte, in dem Benito Mussolini die letzten Überreste der parlamentarischen Demokratie abschaffte, musste der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Italiens zweifelsohne das Scheitern seines Projektes konstatieren. Einerseits das Scheitern des Umsturzversuches der Arbeiterklasse der norditalienischen Industriestädte in den Jahren 1918-20, andererseits die Unfähigkeit der Linken geschlossen gegen die faschistische Gefahr vorzugehen.
Gerade aber das Bewusstsein, in diesem historischen Moment gescheitert zu sein, führte dazu, dass Antonio Gramsci zu einem der bedeutendsten Intellektuellen des 20. Jahrhunderts wurde.
Die Frage, warum die westeuropäischen Arbeiterbewegungen sich als unfähig erwiesen, es ihren russischen Genossen gleichzutun – ja sogar den teilweise erkämpften Boden politischer Emanzipation wieder verloren – wurde zur zentralen Fragestellung seines politischen Denkens.

1891 auf Sardinien geboren, stellte sich seine Jugend ausgesprochen schwierig dar. Von Kindesbeinen an mit sozialer Not konfrontiert (sein Vater war auf Grund von politischen Intrigen 4 Jahre inhaftiert) und durch eine körperliche Behinderung gehemmt, war nicht absehbar, dass er einmal zu den führenden politischen Persönlichkeiten Italiens gehören sollte.
Das Sardinien der Jahrhundertwende war ein Ort der Gleichzeitigkeit des Ungleichzeitigen. Auf der einen Seite die agrarisch-feudalen Verhältnisse, in denen die Bauern kaum über dem Niveau von Leibeigenen lebten, und auf der anderen Seite die Städte und Bergbauzentren in denen sich schnell kapitalistische Verhältnisse etablierten. Sardinien bot so en miniature das Abbild ganz Italiens mit seinem verarmten Süden und seinen kapitalistischen Metropolen im Norden.
Gramsci, der hier unter größten Schwierigkeiten seine schulische Ausbildung absolvierte, begann sich schon recht früh mit der süditalienischen Frage auseinanderzusetzen, wobei sich sardischer Nationalismus mit ersten sozialistischen Ideen vermischten. Durch seinen Bruder Gennaro, der ihn während seines Militärdienstes in Mailand mit sozialistischen Zeitungen wie dem „Avanti“ versorgte, verstärkte sich sein Interesse für sozialistische Ideen, die freilich erst während seines Studiums in Turin wirklich zum Tragen kommen sollten.
Zunächst setzt der junge Gramsci sich jedoch mit dem damals bekanntesten italienischen Philosophen Benedetto Croce auseinander, dessen Neohegelianismus er früh angreift.
Als er 1911 in einem Wettbewerb für sardische Abiturienten ein Stipendium an der Universität Turin gewinnt, ändert sich sein Leben tief greifend. Er trifft mit Menschen zusammen, die sein späteres Leben bestimmen sollten, so mit Palmiro Togliatti und Amadeo Bordiga, seinen späteren Genossen in der PCI. Gramsci vertieft seine Studien der Geschichte, Literatur, Jurisprudenz und Sprachwissenschaft und scheint den Aussagen seiner Professoren zu Folge ein sehr fähiger Student gewesen zu sein. In Turin kommt er auch intensiver mit marxistischem Gedankengut in Kontakt, dass er zu studieren beginnt. Gemeinsam mit anderen Kommilitonen tritt er 1913 der PSI bei, und beginnt für den „Avanti“ und den „Grido del popolo“ Artikel zu schreiben. Durch sein Studium und die Auseinandersetzung mit Croce bilden sich erste Elemente seiner Kulturtheorie aus, die letztlich den Grundstein für seine in den „Quarderni del carcere“ vollendete Theorie der Zivilgesellschaft münden sollte.
Zunächst jedoch diskutiert er im Kreise junger Genossen, die sich selbst „fascio“ nennen die aktuellen politischen Fragen. Er intensiviert seine journalistische Tätigkeit und tendiert politisch immer mehr in den revolutionären linken Flügel der PSI, zu dem auch Bordiga und Togliatti gehören. Durch seine Mitgliedschaft in der Redaktion des „Avanti“ erhält Gramsci relativ schnell Kenntnis von den Ergebnissen der Konferenzen von Zimmerwald und Kienthal und sympathisiert schnell mit den Positionen Lenins, wonach die Krise des Imperialismus dazu genutzt werden müsse, den Weltkrieg in einen revolutionären Bürgerkrieg zu verwandeln.
1917 spitzen sich die Ereignisse zu. In Russland bricht die Oktoberrevolution aus und auch in Italien erheben sich die Arbeiter nach einer Reihe von militärischen Niederlagen. Gramsci wird unvermittelt selbst zum politischen Akteur, als in Turin die Arbeiter der FIAT – Werke streiken. Von der PSI im Stich gelassen und von Militär blutig niedergeschlagen, bricht der Streik in sich zusammen, so dass die gesamte lokale Führung der PSI von der Bildfläche verschwindet. In dieser Situation wird Gramsci der neue Sekretär der Turiner Sektion und beginnt damit die Arbeiterbewegung der Stadt neu zu organisieren. Dabei legt er besonderen Wert auf die kulturellen Aspekte. So gründet er in Turin eine Sektion des „Russischen Proletkults“. Mit der ab 1919 erscheinenden „Ordine nuovo“ versucht er Kultur, Literatur und politische Agitation miteinander zu vereinen.
In den Jahren 1918-20 spitzen sich in ganz Italien die Konfrontationen zwischen Arbeiterbewegung und Staat zu. 1920 beteiligen sich in Turin über 200.000 Arbeiter an einem Generalstreik, bei dem es zur teilweisen Übernahme von Fabriken und der Weiterführung der Produktion durch die Arbeiter selbst kommt. Dieser teilweise erfolgreiche, aber isolierte Streik wird von Militär und faschistischen Squadren niedergeschlagen. Nach dem Scheitern der revolutionären Streikbewegungen und einer Welle reaktionärer Repressionen, brechen die Konflikte in der PSI wieder voll auf. Auf dem Parteitag von Livorno 1921 spaltet sich die revolutionäre Fraktion unter Bordiga endgültig ab, und bildet die neugegründete Kommunistische Partei (PCI). Gramsci, der die Spaltung zwar als Katastrophe betrachtet, schließt sich der PCI an.
In der PCI setzen sich die Konflikte aber fort. Unter dem Eindruck des zunehmenden Erstarken des Faschismus, plädiert Gramsci entgegen der ultralinken Position Bordigas für eine Einheitsfront aller linken Kräfte. Er kann sich zunächst nicht durchsetzen. Als aber im Zuge einer Welle faschistischen Terrors fast die gesamte Spitze der PCI verhaftet wird, ernennt das EKKI ihn 1924 zum Generalsekretär der Partei.
Er versucht von 1923 an zunächst aus Österreich heraus die illegale Parteiarbeit zu organisieren und kann erst 1924 als Abgeordneter unter dem Schutz der Immunität wieder nach Italien zurückkehren. Offen polemisiert er in seinen Parlamentsreden gegen Mussolini und zieht so seinen persönlichen Hass auf sich. Bis 1926 kämpft Gramsci an 2 Fronten: auf der einen gegen das faschistische Regime, das die organisierte Arbeiterbewegung fast vollständig zerschlagen hat und auf der anderen Seite gegen die sektiererischen Positionen in der PCI, die die von ihm angestrebte Bildung eines antifaschistischen Blockes verhindert. Auf dem illegalen 3. Parteitag der PCI, der höchst konspirativ in Lyon abgehalten wird, kann Gramsci sich endlich durchsetzen und plädiert für eine Politik der gesellschaftlichen Bündnisse. Doch dazu sollte es zu spät sein. Nach der Auflösung des Parlaments wird Gramsci verhaftet und in einem Prozess 1928 zu 20 Jahren Zuchthaus verurteilt.
Die vor seiner Haft schon stark angeschlagene Gesundheit verschlechtert sich unter den Haftbedingungen erheblich. Erkrankungen der Atemwege und Isolation zeigen ihre Wirkung, so dass er 1936 auf internationalen Druck hin, aus der Haft in ein Krankenhaus entlassen werden muss. Antonio Gramsci stirbt am 27. April 1937 auf Sardinien.

Wichtiger als sein politisches Vermächtnis als Revolutionär und Antifaschist sollten jedoch seine Aufzeichnungen aus dem Gefängnis sein – die sog. „Quarderni del carcere“ (Gefängnishefte). In ihnen legte er sein Verständnis moderner kapitalistischer Gesellschaften dar. Sie seien nicht nur durch die Existenz von kapitalistischen Produktions- und Eigentumsverhältnissen bestimmt, sondern auch durch das Vorhandensein einer vermittelnden Instanz zwischen Basis und Überbau – der Zivilgesellschaft. Sie stelle einen Gürtel von Bastionen und Kassematten dar, der zunächst überwunden werden müsse, wenn die Umwälzung der gesellschaftlichen Verhältnisse erfolgreich sein solle. Denn, so stellt Gramsci fest, keine herrschende Klasse kann ihre Macht nur durch Unterdrückung ausüben, vielmehr müssten Staat und Zivilgesellschaft als einheitlicher historischer Block gedacht werden. Der Staat sichert die Macht durch Repression, wohingegen in der Zivilgesellschaft der Konsens zur Herrschaft organisiert werde. Dabei unterscheidet Gramsci zwischen „aktivem“ und „passivem“ Konsens, der erstere bedeutet aktive Beteiligung und Einbindung in die Herrschaft, während der zweite die bloße Akzeptanz, das „Nichts-dagegen-tun“ impliziert. Die herrschende Klasse bedient sich dabei vieler Instrumente, die normative Wirkung haben, so beispielsweise der Literatur, der Kunst, der Medien oder des Bildungswesens. Die so organisierte Zustimmung zum System und zur bürgerlichen Herrschaft verhindert einen spontanen Umsturz der kapitalistischen Verhältnisse, wie er im rückständigen Russland möglich gewesen war. Gramsci deutete den Erfolg der Bolschewiki vor allem aus dem Nichtvorhandensein einer Zivilgesellschaft, die einen „Bewegungskrieg“ zuließ. In Westeuropa sei nur ein „Stellungskrieg“ denkbar, dessen primäres strategisches Ziel die Eroberung der Hegemonie in der Zivilgesellschaft sein müsse, an die schließlich als Vollendung die proletarische Revolution anschließen müsse. Aus dieser Analyse leitet Gramsci die Notwendigkeit einer verstärkten Anstrengung der Linken auf dem Gebiet der Kultur und Wissenschaft ab. Der Intellektuelle nimmt in Gramscis politischer Konzeption eine bedeutende Rolle ein. Er ist der Organisator und treibende Kraft im Kampf um die Zivilgesellschaft. Das erklärt wohl auch, warum Gramscis Denken gerade in den Reihen der kritischen, undogmatischen Linken besonders in der Nachkriegszeit größte Verbreitung fand. So erlebte seine Konzeption in den 80ern im sog. „Eurokommunismus“ eine Neuauflage. Wenn auch festgehalten werden muss, dass diese politische Konzeption eher eine reformistische Verstümmelung, des im Kern doch revolutionären Konzepts Gramscis darstellte.
Besondere Beachtung sei an dieser Stelle noch Gramscis Einschätzung des Faschismus gewidmet. Für Gramsci bedeutete die Krise des Liberalismus, der nicht mehr in der Lage war einen Herrschaftskonsens zu organisieren, eine der Hauptursachen des Aufstiegs des Faschismus. Die Unfähigkeit der Arbeiterklasse die politische Macht zu übernehmen und den verfallenden liberalen Staat zu beerben, begünstigte den Aufstieg des Faschismus zusätzlich. Neben der ökonomischen Funktion des Faschismus, die kapitalistischen Eigentumsverhältnisse aufrecht zu erhalten, sah Gramsci doch die allmählich Assimilation und Zerstörung der Zivilgesellschaft als einen zentralen Wesenzug der faschistischen Herrschaft. Neben dem staatlichen und halbstaatlichen Terror gegen die nonkonformistischen Elemente der Gesellschaft, trat vor allem eine straff organisierte Demagogie- und Propagandamaschine an, den notwendigen Herrschaftskonsens zu erzwingen. Gerade in Bezug auf diese Zerschlagung der Zivilgesellschaft, war schon früh die Rede von der „totalen Herrschaft“ des Faschismus. Die Erfahrung des Fehlens von demokratischen Errungenschaften, bestärkte Gramsci in seiner Einschätzung, dass die bürgerliche Demokratie das Schlachtfeld sei, auf dem die Arbeiterklasse ihre Emanzipation zu erkämpfen hatte. Damit sah er vieles von dem vorweg, was den linken Diskurs nach dem Scheitern des real – existierenden Sozialismusversuchs prägen sollte.

Tom Müntzer

Verwendete Literatur:
Borek, Johanna / Krondorfer, Birge / Mende, Julius (Hg.): Kulturen des Widerstands. Texte zu Antonio Gramsci, Wien 1993
Fiori, Guiseppe: Das Leben des Antonio Gramsci, Berlin 1979
Kebir, Sabine: Gramsci´s Zivilgesellschaft. Alltag-Ökonomie-Kultur-Politik, Hamburg 1991
Dies.: Blockbildung und Bündnispolitik als Voraussetzung für Hegemonie, in: SPW 2/97
Dies.: Hegel reitet zwei Pferde. „Revolution-Restauration“ und „passive Revolution“ – zwei universalhistorische Konzepte Antonio Gramscis, in: Sozialismus 2/2004 (31. Jg.) S. 35-41




kostenloser Counter