Als Mensch der in Potsdam antifaschistische aktiv war und ist, komme ich nicht umhin euch ihr über den Potsdamer Antifa-Prozess zu informieren:

Zur Erinnerung: Im Juni 2005 wurden in Potsdam fünf AntifaschistInnen festgenommen, nachdem ein stadtbekannter Neonazi bei einer Auseinandersetzung eine 4 cm lange Platzwunde davontrug. Gegen die fünf wurde wegen versuchten Mordes ermittelt. Eine Betroffene, Julia S. saß aufgrund dieses Tatvorwurfs fünf Monate in Untersuchungshaft.

Der Mordvorwurf gründete sich einzig auf der Einschätzung des damals ermittelnden Staatsanwaöltes P.Petersen, die Täterinnen seien AntifaschistInnen und würden als solche den Tod eines Nazis jederzeit beabsichtigen oder wenigstens billigend in Kauf nehmen.

Somit erklärte er alle AntifaschistInne zu potentiellen MörderInnen. Die gleiche Abteilung der Staatsanwaltschaft sah in einem kurz darauf folgenden brutalen Überfall von 15 Neonazis auf einen Potsdamer Antifaschisten und dessen Begleiter, bei dem einem Opfer mit einer abgeschlagenen Bierflasche in den Hals gestochen wurde nur eine gefährliche Körperverletzung.

Sehr schnell nach der Festnahme der fünf Antifas gründete sich eine Soligruppe, die sich zum Ziel setzte, die Betroffenen zu unterstützen, insbesondere die Gefangene aus dem Knast zu holen und dem Versuch Antifaschismus zu kriminalisieren und zu diffamieren offensiv entgegenzutreten. Durch intensive Pressearbeit, mehrere Knastkundgebungen, Kommunikationsguerilla-Aktionen u.Ä. wurde massiver öffentliche Druck aufgebaut, von immer mehr Seiten kam die Forderung nach Freilassung der jungen Antifaschistin und Kritik an der eindeutig politisch motivierten und komplett überzogenen Anklageschrift.

Das mediale Aufsehen und der massive öffentlichen Druck zwangen die Staatsanwaltschaft in die Defensive. Petersen ließ sich monatelang verleugnen und hielt entlastende Beweismaterialien zurück, wodurch die U-Haft der inhaftierten Antifaschistin künstlich verlängert wurde. Doch schließlich musste sie im November 2005 nach fünf Monaten Haft entlassen werden, nachdem die Konstrukte der Staatsanwaltschaft öffentlich nicht mehr zu rechtfertigen waren.

Die mittlerweile bekannt gewordene Versetzung Petersens von der Abteilung für Politische Straftaten zu den Allgemeinen Strafsachen betrachten wir als direkte Konsequenz aus seinem Vorgehen und der politischen Niederlage, die die Staatsanwaltschaft hinnehmen musste.

Weitere Informationen: www.solidgruppe-potsdam.de